Allgemeine Geschäftsbedingungen

Das kostenpflichtige Pro-Abo startet nach Ende der kostenlosen Beta-Phase. Diese AGB gelten ab dem Abschluss eines kostenpflichtigen Abos; die Nutzung der kostenlosen Funktionen und der Beta ist ohne Vertragsabschluss möglich.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Online-Dienstes „E-Rechnung Prüfen“ unter erechnungsviewer.de (nachfolgend „Dienst“) zwischen Sedad Deeg, Kommenderiestraße 122, 49080 Osnabrück (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Kunde“).

(2) Der Dienst richtet sich an Unternehmer und Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Leistungen

(1) Kostenlose Funktionen: Der Anbieter stellt einen Viewer und Validator für elektronische Rechnungen (XRechnung, ZUGFeRD, Factur-X nach EN 16931) unentgeltlich und ohne Registrierung zur Verfügung. Ein Anspruch auf die dauerhafte Bereitstellung unentgeltlicher Funktionen besteht nicht.

(2) Pro-Abo: Mit dem kostenpflichtigen Pro-Abo erhält der Kunde für die Vertragslaufzeit Zugang zu zusätzlichen Funktionen, derzeit insbesondere: Stapelprüfung mehrerer Rechnungen mit Export als Excel/CSV, Prüfberichte mit eigenem Firmenkopf, gespeicherte Absenderdaten und Mail-Vorlagen sowie ein Prüfverlauf je Lieferant. Der aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Preisseite zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(3) Die Verarbeitung der Rechnungsdateien erfolgt ausschließlich lokal im Browser des Kunden. Rechnungsinhalte werden nicht an den Anbieter übertragen und nicht vom Anbieter gespeichert.

(4) Die Prüfung ist eine automatisierte Vorprüfung ausgewählter Pflichtangaben und Rechenregeln. Sie ersetzt weder eine vollständige Schematron-Validierung noch eine Steuer- oder Rechtsberatung. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen oder steuerlichen Erfolg.

(5) Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit der vertraglich vereinbarte Kern der Pro-Leistungen erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Pro-Abos auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Der Kunde wählt die gewünschte Laufzeit (monatlich oder jährlich) und wird zur Bezahlseite von Stripe weitergeleitet. Dort gibt er seine Daten ein und kann sie vor Abschluss prüfen und korrigieren. Mit Klick auf die Schaltfläche zur zahlungspflichtigen Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit erfolgreichem Abschluss des Bezahlvorgangs zustande; der Kunde erhält eine Bestätigung sowie seinen Freischalt-Code per E-Mail.

(3) Abwicklung über Stripe („Sold through Link“): Bezahlung, Rechnungsstellung, Umsatzsteuer und zahlungsbezogener Kundenservice (z. B. Erstattungen) werden von Stripe über den Dienst „Link“ abgewickelt; im Bezahlvorgang und auf der Rechnung erscheint der Kauf als „Sold through Link“. Für diese Abwicklung gelten ergänzend die Bedingungen von Link (link.com/terms, insbesondere die „Sold Through Link Terms“). Für Inhalt, Bereitstellung und Nutzung von E-Rechnung Prüfen Pro gelten diese AGB; Ansprechpartner für alle Fragen zum Produkt ist der Anbieter.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird nicht gesondert gespeichert; die jeweils gültigen AGB sind auf dieser Seite abrufbar.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise, derzeit 9 € pro Monat bzw. 89 € pro Jahr. Ob und in welcher Höhe Umsatzsteuer anfällt, wird im Bestellvorgang und auf der Rechnung ausgewiesen.

(1a) Kostenlose Testphase: Jedes Pro-Abo beginnt mit einer kostenlosen Testphase von 14 Tagen ab Vertragsschluss. Während der Testphase stehen alle Pro-Funktionen ohne Entgelt zur Verfügung. Kündigt der Kunde vor Ablauf der Testphase, entstehen keine Kosten. Andernfalls geht das Abo mit Ablauf der Testphase in die kostenpflichtige Laufzeit über und das erste Entgelt wird fällig. Die Testphase wird pro Kunde nur einmal gewährt.

(2) Das Entgelt ist jeweils für die gesamte Abrechnungsperiode im Voraus fällig und wird von Stripe („Link“) mit dem vom Kunden gewählten Zahlungsmittel eingezogen; auf dem Kontoauszug erscheint die Abbuchung als „LINK.COM*“. Die Rechnung stellt Stripe elektronisch per E-Mail bereit. Mit der Zahlung an Stripe ist die Zahlungspflicht gegenüber dem Anbieter erfüllt.

(3) Preisänderungen für bestehende Abos teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Der Kunde kann das Abo bis zum Wirksamwerden der Änderung kündigen; hierauf wird er in der Mitteilung hingewiesen.

(4) Kann ein fälliger Betrag nicht eingezogen werden, darf der Anbieter den Zugang zu den Pro-Funktionen bis zum Ausgleich sperren.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Monatsabo hat eine Laufzeit von einem Monat, das Jahresabo eine Laufzeit von einem Jahr. Das Abo verlängert sich jeweils um die gleiche Laufzeit, wenn es nicht vor Ablauf gekündigt wird.

(2) Der Kunde kann das Abo jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Verbraucher können ein Jahresabo nach Ablauf der ersten Laufzeit jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen.

(3) Die Kündigung ist möglich über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ auf der Website, über das Kundenportal (Link „Abo verwalten“ im Pro-Bereich bzw. in der Bestätigungs-E-Mail), über das Link-Konto auf link.com oder in Textform per E-Mail an [email protected]. Bereits gezahlte Entgelte für die laufende Periode werden bei einer ordentlichen Kündigung nicht anteilig erstattet; der Zugang bleibt bis zum Ende der Periode bestehen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Freischalt-Code und Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares und auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht, die Pro-Funktionen für eigene Zwecke zu nutzen. Bei Unternehmern umfasst dies die Nutzung durch eigene Mitarbeiter.

(2) Der Freischalt-Code kann gleichzeitig auf bis zu drei Geräten bzw. Browsern verwendet werden. Er ist vertraulich zu behandeln und darf nicht an Dritte weitergegeben oder veröffentlicht werden. Bei Missbrauch darf der Anbieter den Code sperren.

(3) Es ist untersagt, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen, den Dienst automatisiert in einer Weise abzufragen, die seinen Betrieb beeinträchtigt, oder ihn für rechtswidrige Zwecke zu nutzen.

§ 7 Daten des Kunden

Einstellungen, Logo und Prüfverlauf werden ausschließlich lokal im Browser des Kunden gespeichert. Sie gehen verloren, wenn der Kunde die Websitedaten löscht oder ein anderes Gerät verwendet. Der Kunde ist für die Sicherung eigener Daten und exportierter Berichte selbst verantwortlich. Einzelheiten zum Datenschutz enthält die Datenschutzerklärung.

§ 8 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes. Vorübergehende Einschränkungen durch Wartung, Weiterentwicklung oder Störungen bei Dritten (z. B. Hosting- oder Zahlungsdienstleister) sind möglich. Da die Prüfung im Browser erfolgt, bleiben bereits freigeschaltete Pro-Funktionen bei einer Störung der Lizenzprüfung bis zu 14 Tage nutzbar.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Prüfergebnisse sind eine Hilfe zur Vorprüfung (§ 2 Abs. 4). Die Entscheidung über Zahlung, Vorsteuerabzug und steuerliche Behandlung einer Rechnung trifft der Kunde in eigener Verantwortung.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten enthält die Widerrufsbelehrung. Erstattungen werden über Stripe („Link“) ausgeführt; den Widerruf können Verbraucher sowohl gegenüber dem Anbieter als auch gegenüber dem Kundenservice von Link erklären.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichem Grund (z. B. Gesetzesänderung, neue Funktionen) erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge sowie auf das Recht, das Abo bis dahin zu kündigen, wird in der Mitteilung hingewiesen. Wesentliche Vertragsinhalte (Leistung und Preis) werden auf diesem Weg nicht geändert.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen werden.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Osnabrück.

(3) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.